21.06.2017

von JD-B° RB

Bei Baumängeln können Zahlungen einbehalten werden

Leistungsverweigerungsrecht beim Eigenheimbau mit Augenmaß nutzen

Wer ein neues Haus für die Familie baut, wünscht sich ein rundum gelungenes, mängelfreies Werk für sein gutes Geld

Baumängel gehören zu den größten Risiken und Konfliktsituationen, mit denen Bauherren konfrontiert werden können. 69,5 Prozent der Befragten gaben in einer aktuellen Studie der Verbraucherschutzorganisation Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) an, dass sie im Laufe ihres Bauprojekts davon betroffen waren. Was können Hausbauer tun, um ihr Recht auf ein mängelfreies Werk durchzusetzen, bevor die Bauabnahme und die Zahlung der Schlussrechnung anstehen? In solchen Situationen kann es sinnvoll sein, Abschlagszahlungen laut Zahlungsplan teilweise nicht zu bedienen oder Teile der Schlussrechnung einzubehalten. Diese Mittel sind grundsätzlich zulässig, wenn der Bauherr ein paar Grundregeln einhält. 

Maximal das Doppelte der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten

Bei vorliegenden Mängeln kann der Bauherr sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen und Abschlagszahlungen, die im Zahlungsplan vereinbart sind, einbehalten. Die aktuelle Rechtsprechung betrachtet hier das Doppelte der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten als angemessen. Stellt der Bauunternehmer die Schlussrechnung bereits, bevor die Bauabnahme erfolgt ist und obwohl noch wesentliche Mängel vorliegen, dann kann der Bauherr die Zahlung schon aufgrund der "fehlenden Abnahmereife" verweigern. Ein Leistungsverweigerungsrecht kann dem Bauherren aber auch nach erfolgter Abnahme zustehen, erklärt Rechtsanwalt Helge Schoenewolf, Vertrauensanwalt beim BSB. Auch hier wird das Leistungsverweigerungsrecht nach aktueller Rechtspraxis auf einen "angemessenen Teil einschließlich eines Druckzuschlags" begrenzt, in der Regel ebenfalls das Doppelte der zu erwartenden Kosten für die Beseitigung der Mängel. 

Aktive Kommunikation kann Eskalation auf der Baustelle verhindern

Wichtig ist laut Schoenewolf, dass Mängel, die zum Beispiel im Rahmen einer unabhängigen baubegleitenden Qualitätskontrolle festgestellt werden, dem Auftragnehmer auch angezeigt werden. Sie sollten dem Unternehmer am besten schriftlich, durch Fotos dokumentiert und mit einer Fristsetzung zur Mängelbeseitigung zugehen. "Jeder Einbehalt will gut überlegt sein und von einer guten und aktiven Kommunikation mit dem Bauunternehmen begleitet werden", rät Schoenewolf. 

Wenn sich der Auftragnehmer in seiner Handwerkerehre gekränkt fühle, könne sich das Verhältnis eintrüben und eine Eskalation der Auseinandersetzung sei nicht ausgeschlossen. Nicht zuletzt deshalb sollte der Schritt eines Einbehalts vorzugsweise mit sachverständiger und anwaltlicher Hilfe gegangen werden. Mehr Infos zum Thema und die Adressen unabhängiger Bauherrenberater und Vertrauensanwälte gibt es unter www.bsb-ev.de.

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